Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 27.01.1994 - 14 W 50/94 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,6663) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91
Kostenerstattung: Kosten eines Privatgutachtens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 17.12.2002 - VI ZB 56/02
Kosten des Privatgutachters
Deshalb sind diejenigen Aufwendungen, die veranlaßt werden, bevor sich der Rechtsstreit einigermaßen konkret abzeichnet, nicht erstattungsfähig (vgl. OLG Bamberg, VersR 1981, 74 f.; JurBüro 1985, 617; OLG Bremen, VersR 1982, 362; OLG Frankfurt, VersR 1996, 122; OLGR 1998, 384; OLG Hamm, JurBüro 1992, 818; OLG München, JurBüro 1992, 172; MDR 1992, 415 f.; OLG Karlsruhe, VersR 1994, 1206 f.; OLG Koblenz, JurBüro 1989, 1701 f.; JurBüro 1991, 247; JurBüro 1994, 421 f.; JurBüro 1995, 36 f.; zfs 2002, 298; OLG Köln, Rechtspfleger 1990, 526; r+s 1994, 118; OLG Rostock, VersR 2001, 1534 f.; OLG Stuttgart, JurBüro 1985, 122 f.; VersR 2001, 1535; OLG Zweibrücken, JurBüro 1983, 1399). - OLG Koblenz, 09.12.2003 - 14 W 823/03
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss ; Kostenentscheidung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 15.01.2002 - 17 W 397/01 Wenn veranlaßte Untersuchungen dagegen nicht dem Zweck dienen, einen bereits feststehenden Entschluß zur Rechtsverfolgung oder -verteidigung zu fördern, sondern dem Auftraggeber erst Klarheit über bestimmte Voraussetzungen seiner Rechtsposition verschaffen und ihm weitere Erkenntnisgrundlagen liefern sollen, von denen er seine prozessualen Entscheidungen abhängig machen will, fehlt es selbst bei engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Rechtsstreit grundsätzlich an der erforderlichen Prozeßbezogenheit (vgl. Beschlüsse des Senats vom 25.6.1997 - 17 W 135/97; OLGR 1998, 119; vom 9.9.1999 - 17 W 372/99 - ; vom 5.12.2000 - 17 W 399/00 - vom 22.1.2001 - 17 W 422/00 - ; ferner: OLG Koblenz JurBüro 1995, 36).
- OLG Köln, 15.08.2001 - 17 W 221/01
Steuerberatung; Erstattung vorprozessualer Steuerberatungskosten
Wenn veranlaßte Untersuchungen nicht dem Zweck dienen, einen bereits feststehenden Entschluß zur Rechtsverfolgung oder -verteidigung zu fördern, sondern dem Auftraggeber erst Klarheit über bestimmte Voraussetzungen seiner Rechtsposition verschaffen und ihm weitere Erkenntnisgrundlagen liefern sollen, von denen er seine prozessualen Entscheidungen abhängig machen will, fehlt es selbst bei engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Rechtsstreit grundsätzlich an der erforderlichen Prozeßbezogenheit (vgl. zu Privatgutachten: Beschlüsse des Senats vom 25.6.1997 - 17 W 135/97; OLGR 1998, 119; vom 9.9.1999 - 17 W 372/99 - ; vom 5.12.2000 - 17 W 399/00 - ; vom 22.1.2001 - 17 W 422/00 - ; ferner: OLG Koblenz JurBüro 1995, 36).